Zur Ankündigung von Andreas Pinkwart, einen Schulkonsens in NRW mitzutragen, erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der NRWSPD:
„Wir freuen uns über die Bereitschaft der NRW-FDP zu einem Schulkonsens. Wir haben alle im Landtag vertretenen Parteien eingeladen, mitzuwirken und sich für eine positive Entwicklung Nordrhein-Westfalens einzusetzen. Andreas Pinkwart beweist Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, wenn er diese Einladung annimmt. Das ist ein erster wichtiger Schritt für eine gute Schulpolitik für alle in unserem Land.“ Weiter ...
Meldung:
30. August 2010
Hannelore Kraft im Interview mit Spiegel-Online
Im Interview spricht die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen und Vorsitzende der NRWSPD über eine stärkere Bürgerbeteiligung, die Aussagen von Thilo Sarrazin, die Ziele der SPD und über die Katastrophe von Duisburg. Weiter ...
Meldung:
Berlin, 23. August 2010
Beschluss des SPD-Präsidiums: Gut und sicher leben: Perspektiven schaffen für Arbeit und sichere Altersvorsorge.
Die Ziele künftiger Alterssicherungspolitik sind für die SPD damit klar beschrieben:
Schutz vor Altersarmut.
Sicherung der gesetzlichen Rentenversicherung als unverzichtbare Grundlage der Altersvorsorge und der Lebensstandardsicherung im Alter, die mit betrieblichen und privaten Alterssicherungen verbunden werden muss.
Generationengerechtigkeit und faire Verteilung der Finanzierung.
„Löschen statt Sperren“ – das muss die Maxime der EU für strafbare Inhalte im Internet sein
Am 29. März 2010 verabschiedete die Kommission einen von der zuständigen EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, erarbeiteten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie vor. Dieser Vorschlag zeigt eine fatale Kontinuität der EU-Kommission im Umgang mit strafbaren Handlungen die über das Internet begangen oder strafbaren Inhalten, die über das Internet verbreitet werden. Diese ergibt sich aus dem Denkansatz der Kommission, dass moderne Kommunikationsmittel (wie das Internet) Gefahren mit sich bringen, denen entschieden begegnet werden muss. Weiter ...
Pressemitteilung:
Berlin/Brüssel, 12. August 2010
Netzneutralität ist der Schlüssel zur Wahrung des freien Internets!
Petra Kammerevert unterstützt Initiative "Pro Netzneutralität"
Am gestrigen Mittwoch wurde in Berlin die Initiative "Pro Netzneutralität" gegründet. Diese Initiative setzt sich für ein freies Internet ohne staatliche oder wirtschaftliche Eingriffe ein. "Die immer wieder aufbrandenen Diskussionen über die Einschränkung der Netzneutralität insbesondere Seitens der Telekommunikationsanbieter macht es aus meiner Sicht dringend erforderlich auch öffentlichen Druck gegen die Aushöhlung des Grundsatzes der Netzneutralität zu entfalten.
Zur Pressekonferenz von Armin Laschet, Andreas Krautscheid und Karl-Josef Laumann erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Die heutige Pressekonferenz war ein erneutes Musterbeispiel für die Zerrissenheit innerhalb der CDU. Laschet, Krautscheid und Laumann haben eine Koalition gegen Norbert Röttgen und die Bundes-CDU geschmiedet. Ein Bündnis gegen jemanden ist alles andere als der Beweis für einen Neuanfang innerhalb der CDU in Nordrhein-Westfalen. Die CDU in NRW muss endlich anfangen, sich mit inhaltlichen Fragen zu beschäftigen und zu einer ernstzunehmenden Oppositionspartei zu werden.“ Weiter ...
Meldung:
Duisburg, 31. Juli 2010
Rede von Hannelore Kraft auf der Gedenkfeier für die Opfer der Loveparade
"Uns alle lässt das Geschehene nicht los", sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in einer bewegenden Gedenkfeier für die Opfer der Loveparade in Duisburg. Jede Katastrophe erschüttere und lasse uns die Frage nach dem "Warum" stellen. Für diese Katastrophe gelte das in besonderer Weise. Den Opfern, den Angehörigen, den vielen betroffenen Menschen "und nicht zuletzt uns selbst sind wir es schuldig, das Geschehene und Unfassbare lückenlos aufzuklären". Weiter ...
Meldung:
29. Juli 2010
Hannelore Kraft im Interview mit der Rheinischen Post
Im Interview spricht Hannelore Kraft über das Unglück bei der Loveparade in Duisburg und den Beginn der rot-grünen Landesregierung. Weiter ...
Meldung:
24. Juli 2010
Hannelore Kraft zur tödlichen Tragödie auf der Loveparade in Duisburg
Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, erklärt zu der tödlichen Tragödie auf der Loveparade in Duisburg:
„Unser Entsetzen über das schreckliche Unglück bei der Loveparade in Duisburg lässt uns verstummen. Das ganze Land trauert um die jungen Frauen und Männer, die friedlich feiern wollten und bei diesem grauenhaften Drama ihr Leben verloren haben. Unsere Gedanken sind jetzt bei den Familien, Angehörigen und Freunden der Toten und der Verletzten.“ Weiter ...
Meldung:
Mettmann, 23. Juli 2010
Kerstin Griese wieder Bundestagsabgeordnete
Die SPD-Kreisvorsitzende Kerstin Griese gehört erneut dem Deutschen Bundestag an. „Mich haben viele Reaktionen von Menschen aus Niederberg und Ratingen erreicht, die sich wünschen, dass ich das Mandat annehme. Ich freue mich darauf, an meine neunjährige Arbeit als Abgeordnete anknüpfen zu können“, so Griese. Die 43-Jährige war von 2000 bis 2009 Mitglied des Bundestages und war sieben Jahre lang Vorsitzende des Familienausschusses. Im September 2009 verpasste sie den Wiedereinzug denkbar knapp, nachdem die SPD-Landesliste überraschend nur bis zum Platz 13 zog. Durch die Ernennung von Angelica Schwall-Düren zur NRW-Europaministerin rückt Griese nun ins Parlament nach. Weiter ...
Meldung:
Düsseldorf, 16. Juli 2010
Norbert Römer zum SPD-Fraktionsvorsitzenden gewählt
Norbert Römer ist neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Er wurde mit 65 Ja-, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung ins Amt gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Hannelore Kraft an, die am vergangenen Mittwoch zur Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt worden ist. Der bisherige Fraktions-Vize Römer ist auch Schatzmeister der NRWSPD und Vorsitzender der SPD-Region Westliches Westfalen. Weiter ...
Pressemitteilung:
Mettmann, 16. Juli 2010
Schwere Entscheidung
Kerstin Griese soll in den Bundestag nachrücken
Nach der Berufung von Angelica Schwall-Düren in das Kabinett von Hannelore Kraft in NRW ist die SPD-Kreisvorsitzende Kerstin Griese nächste Nachrückerin in den Deutschen Bundestag. Zu den vielen Fragen zum eventuellen Nachrücken in den Deutschen Bundestag erklärt Kerstin Griese: "Ich stehe vor einer schwierigen persönlichen Entscheidung: Nach meinem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag 2009 habe ich beruflich eine neue und sehr interessante Aufgabe als Vorstand Sozialpolitik des Diakonischen Werkes der EKD (Evangelischen Kirche in Deutschland) gefunden. Weiter ...
Meldung:
Düsseldorf, 15. Juli 2010
Hannelore Kraft präsentiert neues Landeskabinett
Hannelore Kraft hat am heutigen Donnerstag das neue Landeskabinett vorgestellt. «Ich bin stolz, ein mit Männern und Frauen paritätisch besetztes Kabinett vorstellen zu können», sagte die Ministerpräsidentin bei der Präsentation in der Staatskanzlei.
Das rot-grüne Kabinett in Nordrhein-Westfalen:
- Ministerpräsidentin: Hannelore Kraft (SPD)
- Stellvertretende Ministerpräsidentin und Schulministerin: Sylvia Löhrmann (Grüne)
- Ministerin für Europa- und Bundesratsangelegenheiten: Angelika Schwall-Düren (SPD)
- Finanzminister: Norbert Walter-Borjans (SPD)
- Wirtschaftsminister: Harry Voigtsberger (SPD)
- Innenminister: Ralf Jäger (SPD)
- Justizminister: Thomas Kutschaty (SPD)
- Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Johannes Remmel (Grüne)
- Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter: Barbara Steffens (Grüne)
- Ministerin für für Innovation, Wissenschaft und Forschung: Svenja Schulze (SPD)
- Minister für Arbeit, Integration und Soziales: Guntram Schneider (SPD)
- Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport: Ute Schäfer (SPD) Weiter ...
Meldung:
Düsseldorf, 14. Juli 2010
Erste Rede der Ministerpräsidentin im Landtag
Die neugewählte Ministerpräsidentin hat im Landtag nach der Wahl ihre erste Rede gehalten. Diese dokumentieren wir hier. Weiter ...
Meldung:
Düsseldorf, 14. Juli 2010
Hannelore Kraft ist neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen
Hannelore Kraft ist die neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Sie wurde im zweiten Wahlgang mit 90 Ja-Stimmen gewählt. 80 Abgeordnete stimmten gegen sie, 11 enthielten sich der Stimme. Hannelore Kraft ist die erste Frau an der Spitze einer NRW-Regierung.
Anschließend bedankte sich Hannelore Kraft für ihre Wahl. „Ich freue mich auf die Aufgabe, die vor mir liegt.“ NRW sei ein starkes Land, dessen Bürger unseren vollen Einsatz verdient hätten. Kraft rief alle im Landtag vertretenen Fraktionen zur Zusammenarbeit auf. Das Wohl des Landes müsse Vorrang haben vor parteipolitischen Interessen, so die neue Ministerpräsidentin. Weiter ...
Pressemitteilung:
Brüssel, 14. Juli 2010
"Löschen statt Sperren!"
Die SPD-Europaabgeordnete Petra KAMMEREVERT stellte heute im Ausschuss für Kultur und Medien des Europäischen Parlaments ihren Entwurf für eine Stellungnahme des Ausschusses zur sogenannten 'Malmström-Richtlinie' vor. Die EU-Innenkommissarin Cecilie Malmström möchte mit ihrem Richtlinienvorschlag gegen sexuellen Missbrauch von Kindern sowie Kinderpornografie in der Europäischen Union ankämpfen und hält hierfür auch Internetsperren für ein geeignetes Mittel. Weiter ...
Meldung:
Düsseldorf, 12. Juli 2010
SPD und Grüne unterzeichnen Koalitionsvertrag
Im K20, Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen, haben die NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW heute ihren Koalitionsvertrag "Gemeinsam neue Wege gehen" unterschrieben. Neben Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, und Sylvia Löhrmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen NRW, unterzeichneten auch alle Mitglieder der Verhandlungsgruppen den 88 Seiten starken Vertrag. Hannelore Kraft lobte die Arbeit von SPD und Grünen während der Koalitionsverhandlungen. „Wir werden eine stabile Regierung aufbauen“, so die Landesvorsitzende.
Heute, am 10. Juli 2010, haben die Delegierten des Landesparteitages der NRWSPD den Koalitionsvertrag zwischen der NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW angenommmen. Die 450 Delegierten stimmten Köln einstimmig dem Vertrag „Gemeinsam neue Wege gehen“ zu. Weiter ...
Meldung:
08. Juli 2010
Neues Modell der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Am 10. Juni 2010 hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz auf Eckpunkte für ein neues System der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verständigt.
Die Rundfunkkommission der Länder ist beauftragt auf der Basis dieser Eckpunkte für die Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten vom 20. – 22. Oktober 2010 einen entsprechenden Staatsvertragsvorschlag zu unterbreiten. Ziel ist, dass die Ministerpräsidenten den Staatsvertrag auf ihrer Konferenz am 15. Dezember 2010 unterzeichnen. Hieran soll sich das Ratifizierungsverfahren in den einzelnen Landesparlamenten anschließen.
Koalitionsverhandlungen zwischen NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW erfolgreich abgeschlossen
Am 6. Juli 2010 haben die NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW ihre Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen. In einer Pressekonferenz stellten Hannelore Kraft, Norbert Römer, Sylvia Löhrmann und Reiner Priggen den Koalitionsvertrag vor.
Die Gesamtfassung des Vertrages "Gemeinsam neue Wege gehen" wird morgen vorliegen. Hier schon einmal Presseinformationen zum Koalitionsvertrag. Weiter ...
Pressemitteilung:
Düsseldorf, 05. Juli 2010
Außerordentlicher Landesparteitag am 10.07.2010 in Köln
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir laden Sie herzlich zu unserem außerordentlichen Landesparteitag am 10. Juli 2010 in Köln ein. Dort werden wir die Koalitionsvereinbarung zwischen der NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW beschließen. Weiter ...
Meldung:
01. Juli 2010
Wahlparteitag in Langenfeld
Kerstin Griese erneut zu Vorsitzenden gewählt
Die Ratingerin Kerstin Griese ist erneut zur Vorsitzenden des SPD-Kreisverbands Mettmann gewählt worden. Die 43-Jährige wurde mit 82 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt (76 Ja- und 13 Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen). Griese war Bundestagsabgeordnete für Niederberg und Ratingen und ist seit Ende letzten Jahres hauptamtliches Bundesvorstandsmitglied der Diakonie. Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde Andrea Rottmann (Mettmann) mit 92 Prozent (85 Ja, 6 Nein, 4 Enth.) Zustimmung gewählt. Sie ist damit Nachfolgerin der langjährigen Vizevorsitzenden Edeltraud van Venroy (Erkrath). Volker Münchow (Velbert) wurde mit 83 Prozent Ja-Stimmen (76 Ja, 12 Nein, 4 Enth.) als stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender bestätigt. Weiter ...
Meldung:
Dortmund, 19. Juni 2010
Beschluss des Landesparteirates am 19. Juni 2010
Der Landesparteirat der nordrhein-westfälischen SPD bestätigt das einstimmige Votum des Landesvorstandes vom 17. Juni 2010 zur sofortigen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90 /Die Grünen. Weiter ...
Copyright 2010 SPD-Kreisverband Mettmann. Realisiert mit nrwspd.net. Alle Rechte vorbehalten. All rights reserved. RSS-Feed. Impressum
